Bildunterschrift v.l.n.r.: Daniel Riegler, Paul Ameli, David Rautner – Bei der Bildungskundgebung vorm Wissenschaftsministerium am Minoritenplatz in Wien am 18.10.
„Die JVP und Lukas Michlmayr sprechen sich wieder einmal selbst die Kompetenz ab“, zeigt sich Mirza Buljubasic, Bezirksvorsitzender der Sozialistischen Jugend Bezirk Amstetten, nach dem Lesen der Presseaussendung der JVP betreffend Studiengebühren entsetzt. Studiengebühren sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, sie würden nur rund 5% des Budgets der Universitäten ausmachen. Jeder, der sich nur ein bisschen mit Universitätspolitik beschäftigt weiß, dass man dadurch rein gar nichts lösen kann. „Österreichs Universitäten brauchen eine Bildungsmilliarde“, ist sich die SJ Amstetten sicher. Nur so könne man verhindern, dass das Niveau auf den Österreichischen Hochschulen sinkt, man im Internationalen Vergleich weiter abbaut und die Studienverhältnisse sich nicht weiter verschlechtern
Zugleich bedeuten Studiengebühren auch eine soziale Hürde für einkommenschwächere Familien. „Es entspricht klar der reaktionären Ideologie der Volkspartei, Ärmeren alle möglichen Hürden in den Weg zu legen, während die Reichen so wenig wie möglich belastet werden sollen“, sagt Buljubasic erbost. „Aus der christlich-sozialen Familienpartei ist eine Partei des Großkapitals geworden, deren Funktionäre nur noch durch Korruptionsvorwürfe auffallen – es gilt die Unschuldsvermutung.“
Rückendeckung erhält Buljubasic von Sebastian Schuller, Vorsitzendem der SJ Amstetten. Schuller zeigt sich erfreut, dass die JVP einen Beitrag von einkommensstärkeren Schichten zur Finanzierung der Hochschulen einheben möchte. Diese Unterstützung würde er sich auch bei einem sozialeren Besteuerungssytem sowie bei einer Erhöhung der Höchstbemessungsgrundlage oder einer „Reichensteuer“ wünschen. Damit sind andere und zugleich höhere Einnahmen zu generieren, durch die Investitionen im Bildungssektor möglich werden.
Österreich ist das siebtreichste Land der OECD und verwendet im Vergleich weniger Mittel für das Unibudget als der Schnitt der OECD Länder (in Österreich 1,3%, OECD Schnitt 1,5% des BIP). Die einzige Wirkung von solchen Gebühren wäre also eine weitere soziale Selektion, nachdem schon die Kinderbeihilfe gekürzt wurde und auch die damit verbundenen Begünstigungen, wie zum Beispiel die Vergünstigungen für Semestertickets. Zudem darf man die steigenden Lebenserhaltungskosten und die inflationsbedingten Preissteigerungen nicht vergessen. Dem Argument der JVP, dass solche Gebühren mit Stipendien oder ähnlichen Systemen abgefangen werden ist zu entgegnen, dass eine aktuelle Studie (Studie Eurostudent: www.eurostudent.eu) ergeben hat, dass in Österreich Studierende bereits 84% der Kosten selbst finanzieren, nur in Finnland ist dieser Satz höher. Somit ist ersichtlich, dass das Fördermodell in Österreich nicht einmal in der jetzigen Situation hilft.
Dadurch ergibt sich für Buljubasic und Schuller nur eine mögliche Analyse der Situation: “Studiengebühren lösen die Unterfinanzierung der Universitäten nicht sondern sorgen nur für eine soziale Selektion!“